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Gerangel um die Neuregelung der Eigenheimzulage (Stand: 14.7.2004)

Am 10.4.2003hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erzielt. Der Kompromiss sieht im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vor, während insbesondere die im Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2003 vorgesehenen Maßnahmen zur Dienstwagensteuer und Eigenheimzulage vom Tisch sind - siehe Meldung vom 10.4.2003: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Zuvor (am 14.3.2003) hatte der Bundesrat dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses - siehe Meldung vom 18.3.2003: Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab,

Gut zwei Monate später, am 26.6.2003, wird die Eigenheimzulage wieder in Frage gestellt: Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 sieht neben Einsparungen im öffentlichen Dienst, beim Erziehungsgeld und bei der Entfernungspauschale auch den Wegfall die Eigenheimzulage vor; eventuell soll sie durch "eine zielgerichtete Förderung" im Rahmen eines familiengerechtes Städtebau-Förderungsprogrammes ersetzt werden - siehe Meldung (never?) ending story: Eigenheimzulage soll mal wieder gekippt werden!. Einen Tag später, am 27.6., gibt es vom  Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weitere Details - u.a., dass die Eigenheimzulage Ende 2003 auslaufen soll - siehe Meldung BMVBW: Eigenheimzulage soll Ende 2003 auslaufen. Am 13. August hat die Bundesregierung schließlich offiziell beschlossen, u.a. durch Wegfall von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie für Neufälle den Bundeshaushalt 2004 zu stabilisieren Verfügung (siehe Meldung vom 14.8.2003).

Am 30.9.2003 haben die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW Koch und Steinbrück verschiedene Vorschläge zum Subventionsabbau nach der "Rasenmähermethode" vorgeschlagen. Demnach würde die Eigenheimzulage von derzeit 2556 Euro im Jahr schrittweise auf 2250 Euro im Jahr 2006 gekürzt werden. Die Altbauförderung würde weiterhin die Hälfte betragen. Ebenso wie die Einkommensgrenzen nicht angetastet werden sollen (siehe auch Meldung vom 1.10.2003)

Anknüpfend an den Beschluss der Bundesregierung vom 13.8. hat der Bundestag am 17.10.2003 in einem Abstimmungsmarathon zahlreiche zentrale Vorhaben der Agenda 2010 beschlossen: die Reform des Arbeitsmarktes, das Vorziehen der Steuerreform, den Abbau von Subventionen und die Reform der Gemeindefinanzen. Bezüglich des Wohneigentums sind folgende Punkte relevant:

• Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 regelt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Über dieses Gesetz wird auch ein Teil des Subventionsabbaus geregelt. Dazu gehören der Wegfall der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale.
• Das "4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - Hartz IV - beinhaltet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu dem neuen, so genannten Arbeitslosengeld II. Durch diese Zusammenlegung sollen die Betroffenen künftig wirksamer beraten und betreut werden können. Gleichzeitig wurden die Zumutbarkeitsregelungen für die Annahme einer Arbeit verschärft.
  Ferner ist mit 400 Euro pro Lebensjahr ein Freibetrag für den Bezug des neuen Arbeitslosengeldes II geplant. Dies soll für jede Art von privater Vorsorge gelten, die erst nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. So könnte ein lediger 30-jähriger einen Sparbetrag von 12.000 Euro behalten, ein lediger 50-jähriger 20.000 Euro, ohne Einbußen beim Arbeitslosengeld II hinnehmen zu müssen - Betriebsrenten, Riester-Renten oder Wohneigentum können von der Arbeitsverwaltung gar nicht herangezogen werden.

Vorerst - vermutlich nun bis Ende 2003 - gilt allerdings noch die alte Regelung! Demnach ist bzgl. der Berechtigung die Summe der Einkünfte für zwei Jahre maßgebend, nämlich das Erstjahr und das vorangegangene Jahr:

• Bei Alleinstehenden darf diese Summe bei Bauantrag oder Anschaffung des Eigenheims 81.807 Euro (160.000 DM) zzgl. 30.678 Euro (60.000 DM) für jedes Kind nicht überschreiten.
• Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten beträgt die Grenze 163.614 Euro (320.000 DM) zuzüglich Kinderkomponente.
• Übrigens: Die Fördergrenze ist nicht für jedes Kalenderjahr des Förderzeitraumes erneut zu überprüfen!

Gefördert werden 8 Jahre lang neu hergestellte Wohnungen mit einer jährlichen Grundzulage in Höhe von 2.556 Euro sowie Wohnungskäufe aus dem Bestand mit 1.278 Euro jährlich. Sind Kinder vorhanden, kommt noch die Kinderzulage von 767 Euro pro Kind und Jahr dazu.

In der Nacht vom 14. auf 15.12.2003 haben Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss in Sachen Steuerreform gesucht und gefunden. In dem Zuge wurde u.a. die Eigenheimzulage um 30 Prozent gekürzt. Laut eines Dokumentes des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel "Erste-Details-zu-den-beschlossenen-Steuerentlastungen-und-weiteren-Vermittlungsergebnissen" sehen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 14./15. Dezember 2003 bzgl. der Eigenheimzulage folgendermaßen aus:

Für ...

• Bauherren, die nach dem 31. Dezember 2003 mit der Herstellung beginnen, und
• Erwerber, die nach dem 31. Dezember 2003 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten,

... gelten zukünftig folgende Regelungen:

• Neubauten und Bestandserwerb werden einheitlich gefördert. Für Ausbauten und Erweiterungen erfolgt keine Förderung mehr.
• Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich über den Förderzeitraum von acht Jahren höchstens 1.250 EURO, die Kinderzulage 800 EURO.
• Begünstigt werden neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes und des Grund und Bodens auch Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.
• Die Einkunftsgrenze wird für den zu betrachtenden Zweijahreszeitraum (Erstjahr und Vorjahr) auf 70.000 EURO für Alleinstehende sowie 140.000 EURO für Verheiratete abgesenkt. Für jedes Kind erhöht sich der Betrag um 30.000 EURO. Maßgebend ist hierfür zukünftig nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Summe der positiven Einkünfte!
• Die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen erfolgt nur, wenn der Anspruchsberechtigte spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraumes mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung beginnt.
• Bauherren, die vor dem 1. Januar 2004 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2004 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.
• Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z.B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.

Übrigens: Am 7.1.2004 hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zur Eigenheimzulage abzugeben (siehe Meldung vom 8.1.2004). Und am 25.3. 2004 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Jahr nach Verkündung seiner "Agenda 2010" in einer aktuellen Regierungserklärung mal wieder die Streichung der Eigenheimzulage angekündigt - siehe Meldung: never ending story: Bundeskanzler will Eigenheimzulage endgültig abschaffen.

Ab 14.7.2004 wurde ein Kabinettsentwurf zur endgültigen Abschaffung der Eigenheimzulage von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Mit den daraus erwarteten Einnahmen bzw. Nicht-Ausgaben sollen die Investitionen in Forschung und Bildung erhöht werden. Allerdings ist so ein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig und die Union soll bereits ihr Veto angekündigt haben - siehe Meldung: Fällt die Eigenheimzulage endgültig?

zur Erinnerung die ursächliche Basis der aktuellen Diskussion: Am 21. Februar 2003 hatte das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) den Bundestag passiert. In seinem Artikel 14 werden die Änderung des Eigenheimzulagengesetzes geregelt - hier die prinzipiellen Fakten:

Anspruchsberechtigung

• Gefördert werden nur noch Familien mit Kindern!
• Familien ohne Kinder erhalten keine Förderung - es sei denn, dass sich innerhalb von drei Jahren nach Kauf oder Bau der selbstgenutzten Immobilie ein Kind einstellt; dann erhalten die Eltern für 8 Jahre die Grundförderung und die Kinderkomponente (siehe unten). Sollten im Förderzeitraum weitere Kinder geboren werden, sollen die Eltern für die Restlaufzeit die Förderung für die zusätzliche Kinder erhalten.

Förderzeitraum

• gefördert werden 8 Jahre

Einkommensgrenzen

• Die Einkommensgrenzen werden abgesenkt; weiterhin erstreckt sich der Bemessungszeitraum auf 2 Jahre - nämlich das Jahr des Immobilienerwerbs / -errichtung und das Vorjahr.
• Bei Ledigen werden sie auf 35.000 Euro und bei Verheirateten auf 70.000 Euro pro Jahr abgeschmolzen (70.000 bzw. 140.000 Euro für den gesamten Bemessungszeitraum von zwei Jahren).
• Der Kinderbonus beläuft sich nunmehr auf nur noch 10.000 Euro jährlich (20.000 Euro für den Zeitraum von zwei Jahren). Der Kinderbonus wird halbiert, wenn mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung sind und sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage haben.

Höhe der Eigenheimzulage

• Der Familiengrundbetrag beträgt jährlich 2% der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch 1.000 Euro. (Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden.)
• Der Familiengrundbetrag erhöht sich um jährlich 2% der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch um um 300 Euro. Bemessungsgrundlage sind u.a. Aufwendungen für die energetische Sanierung eines Gebäudes
• Der Familiengrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 300 Euro, wenn die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, dessen Jahres-Primärenergiebedarf im Sinne der EnEV weniger als 60 kWh je Quadratmeter Gebäudenutzfläche beträgt, und wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung hergestellt oder bis zu 2 Jahre nach Fertigstellung anschafft hat.
• Die Kinderzulage beträgt jährlich 800 Euro für jedes Kind.
• Die Summe des Familiengrundbetrages und der Kinderzulage darf die Bemessungsgrundlage (Herstellungs- oder Anschaffungskosten zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden) nicht überschreiten.
• Der Erwerb aus dem Bestand und Neubau werden gleichgestellt.

siehe auch:

• Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

• Bundesregierung

ausgewählte weitere Meldungen:

• Fällt die Eigenheimzulage endgültig? (13.7.2004)

• Pestel Institut für Systemforschung: "Bundeskanzler Schröder gefährdet Wohnungsversorgung" (27.3.2004)

• Verbände lehnen erneute Diskussion um die Abschaffung der Eigenheimzulage ab (26.3.2004)

• Die neue Förderung des Bausparens und der Wohnimmobilie (29.1.2004)

• Baugewerbe: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt (17.12.2003)

• VPB fordert: Nach Reduzierung der Eigenheimzulage endlich Verbraucherschutz für private Bauherren verbessern (17.12.2003)

• VDM: Eigenheimzulage wird um 30 Prozent gekürzt, aber ... (16.12.2003)
   

• Eigenheimförderung intelligent umbauen: "Aktion pro Eigenheim" verspricht Mehreinnahmen für Hans Eichel (18.10.2003)

• Städtebauinstitut befürchtet Wohnungsdefizit von über 2 Mio. Wohnungen und kritisiert fiskalpolitisch geführte Diskussion (28.6.2003)

• BMVBW: Eigenheimzulage soll Ende 2003 auslaufen (27.6.2003)

• (never?) ending story: Eigenheimzulage soll mal wieder gekippt werden! (27.6.2003)
• Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (10.4.2003)
• Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab (18.3.2003)
• Eigenheimzulage wird nach altem Recht ausgezahlt (18.2.2003)
• Koalitionsfraktionen bestätigen: Eigenheimzulage wird weiter nach altem Recht gewährt (19.2.2003)
• Fragwürdige Rollen rückwärts in Sachen Wohnungsbauförderung? (21.1.2003)
• Trotz Streichung! Alte Eigenheimzulage auf bis zu fünf Jahre verlängern (20.11.2002)
• ZDB: Koalitionsvereinbarung kostet Tausende von Arbeitsplätzen im Baugewerbe (18.10.2002)
• VDM: Entscheidung gegen Eigenheimzulage schadet der Bauwirtschaft (16.10.2002)
• ifo-Prognose 2002/2003: Chancen für einen neuen Aufschwung(2.8.2002)
• Absenkung der Einkunftsgrenzen bei der Eigenheimzulage (5.1.2000)

siehe zudem:

• Literatur / Bücher zu den Themen "Eigenheimförderung", "Wohnungsmarkt" und "Immobilien"
• Schreiben Sie Ihre Erfahrungen / Meinung dazu: Planen und Bauen-Forum

• "öffentliche Hand" • "Hersteller-, Anbieter-, Industrie- und Verbraucher-Verbände" bei BAULINKS.de.

• Originalmeldung bei BAULINKS.de.

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