Schlichtung
I: Bauindustrie begrüßt neue Streitlösungsordnung SL Bau
(31.1.2010)
"Die
neue Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) ermöglicht
Bauvertragsparteien, die bei der Abwicklung einer Baumaßnahme auftretenden
Meinungsverschiedenheiten in einem auf das jeweilige Problem zugeschnittenen
Streitlösungsverfahren außergerichtlich beizulegen. Die deutsche Bauindustrie
begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz." Mit diesen Worten kommentierte am 29.1.
in Berlin der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Prof. Thomas Bauer die von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht
(DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein (DBV) im Januar 2010
herausgegebene neue, eigene "Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)".
Neben der Schlichtung sind nach Auffassung von Bauer besonders
hervorzuheben die Regelungen zur Adjudikation*), mit denen die Parteien eine
rasche, vorläufig bindende Entscheidung von Streitigkeiten mit der Möglichkeit
der späteren (schieds-)gerichtlichen Überprüfung erreichen können. Dies stelle
gerade bei länger laufenden Baumaßnahmen eine Möglichkeit dar, den
Projektfortschritt - trotz einer Meinungsverschiedenheit auf der Baustelle - im
Interesse aller Beteiligten zu sichern. Bauer: "Schlichtung und Adjudikation
fördern die Kooperationsbereitschaft beim Bauen und das partnerschaftliche
Miteinander. Sie sind ein wichtiges Vertragsmodul bei der Realisierung von
Baumaßnahmen im so genannten Partneringmodell."
Bauer sieht die Streitlösungsordnung Bau als einen weiteren Schritt auf dem Weg
zu einem - im Idealfall im BGB - gesetzlich geregelten Adjudikationsverfahren
und damit zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Ziel müsse sein, Konflikte
möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen bzw. doch aufgetretene Konflikte
vor einer möglichen Verhärtung der Verhandlungspositionen rasch und effizient zu
lösen. Hier sei auch der Gesetzgeber gefragt. Bauer appelliert an alle am Bau
Beteiligten - insbesondere auch die öffentliche Hand -, in den Bauverträgen
verstärkt außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu vereinbaren.
Langwierige, zermürbende Gerichtsprozesse sollten nur noch der Ausnahmefall
sein.
Die Streitlösungsordnung Bau umfasst Regelungen zur Mediation, Schlichtung,
Adjudikation und zum Schieds-gericht. Alle Streitlösungsverfahren können einzeln
oder kombiniert zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Daneben werden
den Parteien Mustervereinbarungen an die Hand gegeben und die bestehende Liste
der Schiedsrichter durch Listen für Mediatoren, Schlichter und Adjudikatoren
erweitert.
Übrigens: Wenn in diesem Kontext die Abkürzung "ADR" verwendet wird, dann ist
damit "Alternative Dispute Resolution" gemeint - also die außergerichtliche
Streitbeilegung.
Adjudikation (lateinisch) bedeutet im Völkerrecht die Zuerkennung
eines von zwei oder mehr Staaten beanspruchten Gebietes durch ein
internationales Gericht. Zivilrechtlich geht es z.B. um die Übertragung
von Vermögensgegenständen durch einen Richter - z.B. bei der Teilung des
Hausrats nach der Ehescheidung.
Diese Baunachrichten werden
mit Hilfe vonso genannten
Web-PlugIns realisiert. Durch die Web-PlugIns
stehtbauaffinen
Homepage-Betreibern relevanter Contentim Design ihrer eigenen Web-Site zur Verfügung-
siehe
http://www.webplugins.de.
(31.1.2010)
"Die
neue Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) ermöglicht
Bauvertragsparteien, die bei der Abwicklung einer Baumaßnahme auftretenden
Meinungsverschiedenheiten in einem auf das jeweilige Problem zugeschnittenen
Streitlösungsverfahren außergerichtlich beizulegen. Die deutsche Bauindustrie
begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz." Mit diesen Worten kommentierte am 29.1.
in Berlin der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Prof. Thomas Bauer die von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht
(DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik Verein (DBV) im Januar 2010
herausgegebene neue, eigene "Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)".
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