Bildung statt Beton: Bundestag beschließt Abschaffung der
Eigenheimzulage
(23.10.2004)Die
am 22.10. vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten
von mehr Investitionen in Bildung und Forschung stößt auf Seiten der relevanten
Verbände auf heftigen Widerstand - zumal bei einer Rekordneuverschuldung von
42,7 Mrd. EUR 2004 die Summe von 223 Mio. EUR, die durch die Streichung der
Zulage im Jahr 2005 gespart werden könne, "ein symbolisches Opfer auf dem Altar
des Populismus" sei. Denn erst 2012 ist eine Ersparnis von 5,9 Mrd. EUR zu
erreichen, weil dann auch die Achtjahresfrist für den letzten Förderjahrgang
2004 abgelaufen wäre.
So sieht beispielsweise der Hauptverband der deutschen
Bauindustrie statt eines Gesamkonzeptes zum Subventionsabbau seitens der
Regierung lediglich Aktionismus. Der Maklerverband IVD fordert
erwartungsgemäß den von der Union dominierten Bundesrat auf, ein entsprechendes
zustimmungspflichtiges Gesetz zur Abschaffung der größten Einzelsubvention des
Bundes zu stoppen. Nach Auffassung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz
dürfe "nicht unter der einseitig-polemisch formulierten Alternative 'Bildung
statt Beton' die Eigenheimzulage als bewährtes Instrument der Wohnungsbaupolitik
abgeschafft werden. Die guten Gründe für eine Eigenheimzulage wie
Alterssicherung, Familienförderung sowie der beschäftigungspolitische Aspekt für
den Bausektor gelten weiterhin." Der Bundesverband Fertigbau nannte eine
Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht
mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas. Die Aktion pro
Eigenheim beklagt, dass die Sprunghaftigkeit der Politik bei der Förderung
des Wohneigentums zunehmend potentielle private Bauherren verunsichere sowie ein
Desaster für Bauwirtschaft und Handel sei, und stellte auf ihrer Jahrestagung in
Magdeburg ihr Konzept "Wohneigentum - Sicherheit im Alter" vor (siehe Meldung "'Aktion
pro Eigenheim' stellt Konzept 'Wohneigentum - Sicherheit im Alter' vor").
Befürwortet des neuerlichen Abstimmungsergebnisses gegen die
Eigenheimzulage sind beispielsweise der Deutsche Mieterbund und der
Naturschutzbund, der davon überzeugt ist, dass "Flächenfraß und die
Erschließung immer neuen Baulandes jenseits der bestehenden Siedlungsgrenzen"
nicht länger staatlich gefördert werden sollten.
Voraussichtlich wird nun wieder in einem Vermittlungsverfahren
zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss erarbeitet werden müssen. Im
Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.
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Die
am 22.10. vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten
von mehr Investitionen in Bildung und Forschung stößt auf Seiten der relevanten
Verbände auf heftigen Widerstand - zumal bei einer Rekordneuverschuldung von
42,7 Mrd. EUR 2004 die Summe von 223 Mio. EUR, die durch die Streichung der
Zulage im Jahr 2005 gespart werden könne, "ein symbolisches Opfer auf dem Altar
des Populismus" sei. Denn erst 2012 ist eine Ersparnis von 5,9 Mrd. EUR zu
erreichen, weil dann auch die Achtjahresfrist für den letzten Förderjahrgang
2004 abgelaufen wäre.